Deutschland muss schneller, einfacher und günstiger bauen. Der Gebäudetyp E (das „E“ steht für „einfach“) soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Weniger technische Standards, mehr Vertragsfreiheit, niedrigere Baukosten und am Ende bezahlbarer Wohnraum, so das politische Versprechen.

Doch wer den Gesetzentwurf und seine Begründung aufmerksam liest, stößt auf eine andere Entwicklung. Vieles spricht dafür, dass hier nicht in erster Linie Bürokratie abgebaut wird, sondern Verantwortung und Haftungsrisiken schrittweise vom Staat auf Bauherren, Entwurfsverfasser und Unternehmer verlagert werden.

1. Das Scheinargument: Verzichten auf „Sonderkomfort“

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es:

„Zahlreiche anerkannte Regeln der Technik beziehen sich aber nicht auf sicherheitsrelevante Aspekte und sind auch für ein gutes Wohnen nicht zwingend notwendig.“

Diese Aussage bildet eine der zentralen Begründungen für den Gebäudetyp E.

Das Problem: Der Gesetzgeber lässt offen, welche anerkannten Regeln der Technik damit konkret gemeint sind.

Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik keineswegs bloße Komfortempfehlungen. Sie beruhen auf jahrzehntelanger technischer Erfahrung und betreffen unter anderem den Brand-, Schall-, Wärme- und Feuchteschutz sowie die Dauerhaftigkeit von Bauwerken. Natürlich kann darüber diskutiert werden, ob jede technische Regel in jedem Einzelfall erforderlich ist. Doch gerade dann müsste der Gesetzgeber klar benennen, welche Standards künftig entbehrlich sein sollen und weshalb.

Genau diese Differenzierung fehlt.

2. Die Klatsche vom Bundesgerichtshof

Besonders bemerkenswert ist die Stellungnahme des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs – also des Senats, der das private Baurecht höchstrichterlich prägt.

Die Richter stellen klar, dass Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik bereits heute rechtlich möglich sind. Voraussetzung ist lediglich, dass der Auftraggeber umfassend über die Folgen aufgeklärt wird und der Abweichung bewusst zustimmt.

Darüber hinaus äußert der Bundesgerichtshof erhebliche Zweifel am Gesetzentwurf selbst. Nach Auffassung des Senats verkennt dieser den werkvertraglichen Mängelbegriff.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage:

Welches rechtliche Problem löst der Gebäudetyp E eigentlich, wenn rechtssichere Abweichungen bereits heute möglich sind?

Eine überzeugende Antwort darauf bleibt der Gesetzentwurf schuldig.

3. Fiktive Vertragsfreiheit für Laien

Befürworter des Gebäudetyps E verweisen regelmäßig auf eine größere Vertragsfreiheit.

Doch Vertragsfreiheit funktioniert nur zwischen Vertragspartnern, die die Tragweite ihrer Entscheidungen überblicken können.

Gerade private Bauherren bauen häufig nur einmal im Leben. Sie können in aller Regel weder beurteilen, welche langfristigen Folgen ein reduzierter Schallschutz oder konstruktive Vereinfachungen haben, noch welche Auswirkungen sich Jahre später auf Nutzung, Instandhaltung oder den Wiederverkaufswert ergeben können.

Die propagierte Vertragsfreiheit droht damit zur bloßen Fiktion zu werden. Wer die technischen und wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Entscheidung nicht realistisch einschätzen kann, trifft zwar formal eine freie Entscheidung. Tatsächlich fehlt ihm jedoch häufig die notwendige Entscheidungsgrundlage.

4. Der verdeckte Systemwechsel

Der Gebäudetyp E ist kein isoliertes Reformprojekt. Er ist Teil einer politischen Entwicklung, die unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ immer mehr staatliche Verantwortung auf private Beteiligte verlagert. Gemeinsam mit erweiterten Genehmigungsfreistellungen, reduzierten behördlichen Prüfprogrammen und einer vielfach unausgereiften Digitalisierung zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel im Bau- und Genehmigungsrecht ab.

Die Verantwortung verschwindet nicht. Sie wird systematisch von der präventiven staatlichen Kontrolle auf Bauherren, Entwurfsverfasser und Unternehmer verlagert.

Dabei gerät leicht in Vergessenheit, warum viele dieser Prüfungen überhaupt eingeführt wurden: Sie dienen nicht dazu, Bauvorhaben unnötig zu erschweren, sondern sollen Konflikte und Schäden möglichst verhindern, bevor sie entstehen.

Weniger präventive Kontrolle bedeutet deshalb nicht automatisch weniger Bürokratie.

Sie kann ebenso dazu führen, dass sich Konflikte lediglich zeitlich verlagern – in Bauüberwachungen, nachträgliche Nutzungsuntersagungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder langwierige Gerichtsverfahren.

5. Digitalisierung ersetzt keine Verwaltungsreform

Auch die Digitalisierung wird häufig als Beleg für den Bürokratieabbau angeführt.

Aus meiner Sicht wird dabei Ursache und Wirkung verwechselt.

Digitalisierung ersetzt weder funktionierende Verwaltungsprozesse noch eine durchdachte Organisationsstruktur. Wer fehlerhafte oder unstrukturierte Abläufe lediglich digital abbildet, baut keine Bürokratie ab, er digitalisiert sie.

Die Erfahrungen mit dem Virtuellen Bauamt zeigen aus meiner Sicht genau dieses Problem. Fehlende Plausibilitätsprüfungen, unzureichende Datenstrukturen und zusätzliche Rückfragen führen nicht automatisch zu schnelleren Verfahren. Der Aufwand verschwindet nicht. Er verlagert sich auf die Bauaufsichtsbehörden und die am Verfahren Beteiligten.

Digitale Verfahren können Verwaltungsabläufe erheblich verbessern. Sie sind jedoch kein Ersatz für funktionierende Prozesse.

6. Wer trägt künftig das Risiko?

Der Gebäudetyp E wird häufig als Beitrag zu kostengünstigerem Bauen dargestellt.

Wesentlich seltener wird darüber gesprochen, wer die Folgen trägt, wenn sich vereinfachte Lösungen Jahre später als problematisch erweisen.

Haftungsfragen entstehen oft erst lange nach der Fertigstellung eines Gebäudes. Dann geht es nicht mehr um politische Leitbilder, sondern um Baumängel, Sanierungskosten, Versicherungen und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Je stärker sich der Staat aus präventiven Prüfungen zurückzieht, desto größer wird die Verantwortung der privaten Beteiligten. Für Bauherren bedeutet das ein höheres wirtschaftliches Risiko. Für Entwurfsverfasser und Unternehmer wächst zugleich das Haftungsrisiko.

Ob dadurch tatsächlich kostengünstiger gebaut wird oder lediglich die finanziellen Folgen möglicher Fehlentscheidungen anders verteilt werden, bleibt abzuwarten.

Zentrale Fragen: Weniger Vorschriften – mehr Risiko?

Der Gebäudetyp E verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: Bauen soll einfacher, schneller und günstiger werden.

Ob der vorliegende Gesetzentwurf dieses Ziel tatsächlich erreicht, erscheint jedoch zweifelhaft.

Er beantwortet zentrale Fragen nicht:

• Welche anerkannten Regeln der Technik sollen künftig tatsächlich entbehrlich sein?
• Warum ist ein neues Gesetz erforderlich, wenn Abweichungen bereits heute rechtlich möglich sind?
• Wie sollen private Bauherren die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen realistisch einschätzen?
• Wird Bürokratie tatsächlich abgebaut – oder werden Verantwortung und Haftungsrisiken lediglich neu verteilt?

Aus meiner Sicht besteht die eigentliche Gefahr deshalb nicht darin, dass künftig einfacher gebaut wird.

Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ ein schleichender Systemwechsel stattfindet. Verantwortung verschwindet nicht. Sie wird verlagert. Weg von der präventiven staatlichen Kontrolle, hin zu Bauherren, Entwurfsverfassern und Unternehmern.

Quellen

• Bundesministerium der Justiz – Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  (Regierungsentwurf, Referentenentwurf, Gesetzesbegründung, Synopse und Verbändestellungnahmen)
• Regierungsentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz (PDF)
• Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz (PDF)
• Informationspapier des Bundesministeriums der Justiz zum Gebäudetyp E
• Pressemitteilung des BMJ zum Referentenentwurf (29.07.2024)
• Pressemitteilung des BMJ zum Regierungsentwurf (06.11.2024)
• Stellungnahme des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (abrufbar über die Gesetzgebungsunterlagen des BMJ).
• Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
  (insbesondere § 67 BbgBO – Abweichungen)
• Musterbauordnung (MBO) der Bauministerkonferenz
  (Grundlage für § 67 MBO)

Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren Bauaufsichtsbehörden besteht häufig eine erhebliche Lücke.

In der öffentlichen Diskussion entsteht nicht selten der Eindruck, als seien langwierige Genehmigungsverfahren vor allem eine Folge zu vieler gesetzlicher Vorschriften oder einer zu langsamen Verwaltung. Die Realität ist deutlich komplexer. Viele Verzögerungen entstehen nicht im Gesetz, sondern dort, wo Gesetze umgesetzt werden müssen – in den Kommunen, den Fachbehörden und den Bauaufsichtsämtern.

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung kann deshalb durchaus Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder personelle noch finanzielle oder technische Defizite ersetzen.

Ein Baugenehmigungsverfahren ist kein Verwaltungsakt einer einzigen Behörde

In der öffentlichen Wahrnehmung wird häufig vom „Bauamt“ gesprochen, als würde dort allein über einen Bauantrag entschieden.

Tatsächlich ist ein Genehmigungsverfahren das Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter. Je nach Bauvorhaben müssen unter anderem Naturschutz-, Wasser-, Denkmal-, Straßenverkehrs-, Brandschutz- oder Immissionsschutzbehörden beteiligt werden. Hinzu kommen Vermessungsingenieure, Tragwerksplaner, Entwurfsverfasser sowie selbstverständlich die Bauherrschaft selbst.

Ein Genehmigungsverfahren ist deshalb immer nur so schnell wie sein langsamster Beteiligter.

Wenn eine Stellungnahme einer Fachbehörde fehlt, Unterlagen nachgefordert werden müssen oder externe Gutachten noch ausstehen, kann die Bauaufsichtsbehörde vielfach keine abschließende Entscheidung treffen – selbst wenn der eigentliche Antrag bereits geprüft wurde.

Wer ausschließlich auf die Bearbeitungszeit der Bauaufsichtsbehörde blickt, greift deshalb häufig zu kurz.

Das eigentliche Problem heißt nicht „Fachkräftemangel“

Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger verwendet als der des „Fachkräftemangels“. Auch im Zusammenhang mit den Bauaufsichtsbehörden taucht er regelmäßig auf.

Der Begriff beschreibt die Situation jedoch nur unzureichend.

Natürlich ist qualifiziertes Personal nicht überall leicht zu gewinnen. Das allein erklärt jedoch nicht, weshalb viele Bauaufsichtsbehörden seit Jahren unter hoher Arbeitsbelastung stehen.

Ein wesentlicher Grund liegt in der finanziellen Situation vieler Landkreise und kreisfreier Städte. Kommunale Haushalte stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Aufgaben stetig an.

Die Folge ist, dass Stellen vielfach nicht geschaffen oder nach dem Ausscheiden von Mitarbeitenden erst mit erheblicher Verzögerung wiederbesetzt werden können. Hinzu kommen Konsolidierungsprogramme und Sparvorgaben, die den Personalbestand zusätzlich begrenzen.

Die Diskussion sollte deshalb weniger unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“ geführt werden als vielmehr unter der Frage, ob die unteren Bauaufsichtsbehörden überhaupt über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.

Eine Bauordnung kann neue Fristen festlegen. Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Haushaltsmittel und finanziert keine neuen Stellen.

Digitalisierung beschleunigt nicht automatisch

Ein weiterer Hoffnungsträger der Reform ist die Digitalisierung.

Digitale Bauanträge, elektronische Beteiligungsverfahren und medienbruchfreie Kommunikation versprechen erhebliche Zeitgewinne. Langfristig dürfte daran kaum Zweifel bestehen.

Die Praxis zeigt jedoch, dass sich viele Behörden noch mitten in diesem Transformationsprozess befinden.

Neue Fachverfahren werden eingeführt, bestehende Arbeitsabläufe müssen angepasst und Mitarbeitende geschult werden. Gleichzeitig läuft das Tagesgeschäft unverändert weiter.

Hinzu kommen technische Probleme, Softwarefehler, unterschiedliche Systemlandschaften sowie fehlende oder noch nicht vollständig entwickelte Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Fachverfahren.

Auch rechtliche Fragestellungen sind teilweise noch nicht abschließend geklärt. Welche Anforderungen gelten an digitale Nachweise? Welche Formerfordernisse bestehen im Einzelfall? Wie werden Änderungen rechtssicher dokumentiert?

Digitalisierung bedeutet deshalb zunächst häufig zusätzlichen Aufwand, bevor sie tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt.

Vollständige Bauanträge sind der Schlüssel

Ein weiterer Aspekt findet in der öffentlichen Diskussion erstaunlich wenig Beachtung.

Die Bearbeitungsdauer eines Bauantrags hängt ganz wesentlich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.

Fehlen Berechnungen, Nachweise oder Pläne oder enthalten die Unterlagen Widersprüche, müssen diese nachgefordert werden. Das Verfahren wird dadurch zwangsläufig unterbrochen.

Gerade bei komplexeren Vorhaben entstehen erhebliche Zeitverluste nicht durch die eigentliche Prüfung, sondern durch mehrfach notwendige Nachforderungen oder Planänderungen.

Die beste Bauordnung kann einen unvollständigen Bauantrag nicht genehmigungsfähig machen.

Hier tragen alle Verfahrensbeteiligten Verantwortung – Bauherrschaften ebenso wie qualifizierte Entwurfsverfasser.

Genehmigungsfiktionen – Beschleunigung oder Verlagerung des Problems?

Zu den am intensivsten diskutierten Elementen der Novelle gehören die sogenannten Genehmigungsfiktionen.

Die Grundidee erscheint zunächst plausibel: Wird innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und Behörden zu einer fristgerechten Bearbeitung angehalten werden.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, weshalb Fristen bislang überschritten werden.

Liegt die Ursache tatsächlich in fehlender Arbeitsbereitschaft der Verwaltung – oder vielmehr in personellen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen?

Wenn notwendige Stellungnahmen anderer Behörden fehlen, digitale Verfahren nicht reibungslos funktionieren oder Personal dauerhaft überlastet ist, beseitigt eine gesetzliche Frist diese Ursachen nicht.

Sie erhöht vielmehr den Druck auf diejenigen, die innerhalb dieser Fristen rechtssichere Entscheidungen treffen müssen.

Wenn Beschleunigung zum Risiko wird

Der öffentliche Wunsch nach schnelleren Genehmigungen ist verständlich. Niemand profitiert von unnötig langen Verfahren. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass eine Baugenehmigung weit mehr ist als ein Verwaltungsakt mit einer bestimmten Bearbeitungsfrist.

Mit jeder Genehmigung bestätigt die Bauaufsichtsbehörde, dass ein Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist – häufig nach umfangreicher Prüfung unterschiedlichster Rechtsgebiete und unter Berücksichtigung zahlreicher öffentlicher und privater Belange.

Eine sorgfältige Prüfung benötigt Zeit. Sie lässt sich nicht beliebig verkürzen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wer ausschließlich an den Fristen ansetzt, läuft Gefahr, die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zu verlieren.

Die schleichende Verlagerung staatlicher Verantwortung

Ein Aspekt der Novelle wird bislang vergleichsweise wenig diskutiert.

In den vergangenen Jahren war in nahezu allen Bundesländern zu beobachten, dass staatliche Prüfungen zunehmend reduziert und mehr Verantwortung auf qualifizierte Entwurfsverfasser, Prüfingenieure und private Sachverständige übertragen wurde. Grundsätzlich ist diese Entwicklung nachvollziehbar und kann Verwaltungsverfahren entlasten.

Gleichzeitig verändert sich damit jedoch auch die Rolle der Bauaufsichtsbehörden.

Wo früher mehrere Prüfebenen bestanden, verbleibt heute häufig mehr Verantwortung bei weniger Beteiligten. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an eine schnelle Bearbeitung.

Damit wächst auch die persönliche Verantwortung derjenigen, die am Ende die Entscheidung treffen oder vorbereiten.

Diese Entwicklung verdient mehr Aufmerksamkeit. Denn eine funktionierende Bauaufsicht lebt nicht allein von gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem von qualifizierten Menschen, die schwierige Entscheidungen verantwortungsvoll treffen.

Baugenehmigungen sind keine Fließbandarbeit

In politischen Debatten entsteht gelegentlich der Eindruck, Genehmigungen seien standardisierte Routineverfahren, die sich durch effizientere Abläufe beliebig beschleunigen ließen.

Die Praxis sieht anders aus.

Viele Bauvorhaben bewegen sich im Spannungsfeld unterschiedlichster Rechtsgebiete. Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Natur- und Artenschutz, Wasserrecht, Denkmalschutz oder nachbarliche Belange greifen häufig ineinander.

Hinzu kommen zahlreiche Einzelfallentscheidungen.

Gerade dort, wo gesetzliche Vorschriften bewusst Ermessens- oder Beurteilungsspielräume eröffnen, ist eine sorgfältige fachliche Abwägung erforderlich. Diese Entscheidungen lassen sich weder vollständig automatisieren noch durch starre Fristen ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, Entscheidungen möglichst schnell zu treffen. Sie bedeutet vor allem, Entscheidungen nachvollziehbar, sorgfältig und rechtssicher zu treffen.

Mehr Druck bedeutet nicht automatisch mehr Geschwindigkeit

Ein häufig unterschätzter Zusammenhang besteht darin, dass steigender Zeitdruck nicht zwangsläufig zu schnelleren Verfahren führt.

Wenn Mitarbeitende dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, nehmen Rückfragen, Abstimmungsbedarf und Fehlerpotenzial eher zu als ab. Gleichzeitig wächst die Verantwortung jedes einzelnen Sachbearbeiters.

Kommt es später zu Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren, entstehen häufig zusätzliche Verzögerungen, die den ursprünglich angestrebten Zeitgewinn wieder zunichtemachen können.

Eine nachhaltige Verfahrensbeschleunigung setzt deshalb voraus, dass die Arbeitsbedingungen ebenso verbessert werden wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Beschleunigung braucht funktionierende Strukturen

Soll das Ziel schnellerer Genehmigungsverfahren tatsächlich erreicht werden, müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

Dazu gehören insbesondere:

• ausreichend finanzierte Stellen in den unteren Bauaufsichtsbehörden,
• leistungsfähige und rechtssichere digitale Fachverfahren,
• funktionierende Schnittstellen zwischen allen beteiligten Behörden,
• zeitnahe Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange,
• qualitativ hochwertige und vollständige Bauanträge,
• regelmäßige Fortbildung der Mitarbeitenden angesichts einer immer komplexeren Rechtslage.

Erst wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können gesetzliche Verfahrensvereinfachungen ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich entfalten.

Fazit

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung enthält zahlreiche sinnvolle Ansätze. Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Investitionen zu erleichtern, sind berechtigte Ziele.

Ob daraus jedoch tatsächlich schnellere Baugenehmigungen entstehen, entscheidet sich nicht allein im Gesetzblatt, sondern vor allem in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen diese Vorschriften täglich angewendet werden.

Die größten Herausforderungen liegen derzeit weniger im Bauordnungsrecht selbst als vielmehr in den strukturellen Rahmenbedingungen der Bauverwaltung. Finanzielle Engpässe, eine hohe Arbeitsbelastung, die noch nicht abgeschlossene Digitalisierung und die zunehmende Komplexität der Verfahren lassen sich durch neue Fristen allein nicht beseitigen.

Eine moderne Bauordnung kann Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen ersetzen noch die Zeit, die für sorgfältige und rechtssichere Entscheidungen erforderlich ist.

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, nicht nur das Bauordnungsrecht weiterzuentwickeln, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen dieses Recht in der Praxis zuverlässig umgesetzt werden kann.

Nur wenn beides zusammenkommt – moderne gesetzliche Regelungen und leistungsfähige Bauaufsichtsbehörden –, wird das Ziel schnellerer und zugleich rechtssicherer Genehmigungsverfahren erreichbar sein.

Quellen

• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Neue Brandenburgische Bauordnung tritt in weiten Teilen in Kraft. https://www.bbik.de/artikel/neue-brandenburgische-bauordnung-tritt-in-weiten-teilen-in-kraft/
• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Novelle der Brandenburgischen Bauordnung im fachlichen Dialog weiterentwickeln. https://www.bbik.de/artikel/novelle-der-brandenburgischen-bauordnung-im-fachlichen-dialog-weiterentwickeln/
• Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (GVBl. für das Land Brandenburg).
• Landtag Brandenburg, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung: Anhörung zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen des BUND Brandenburg zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg: Stellungnahme zur Barrierefreiheit im Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen der Architekten- und Ingenieurkammern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Künstliche Intelligenz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, Personalengpässe ausgleichen und Entscheidungen vereinheitlichen. Doch gerade dort, wo Behörden gesetzlich Ermessen ausüben müssen, stößt der Einsatz von KI an grundsätzliche rechtsstaatliche Grenzen.

Zwischen Regelanwendung und Ermessensentscheidung

Nicht jede behördliche Entscheidung folgt einem festen Schema. Während viele Verwaltungsvorgänge anhand klar definierter Voraussetzungen automatisiert bearbeitet werden können, verlangt das öffentliche Baurecht an zahlreichen Stellen eine individuelle Bewertung des Einzelfalls.

Gerade im Baugenehmigungsverfahren treffen rechtliche Vorgaben auf tatsächliche Gegebenheiten, städtebauliche Besonderheiten und berechtigte Interessen von Bauherren, Nachbarn und der Allgemeinheit. Das Gesetz eröffnet der Behörde deshalb bewusst Entscheidungsspielräume. Diese Spielräume sind kein Fehler des Systems, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Einzelfallgerechtigkeit.

Der Einzelfall lässt sich nicht trainieren

Moderne KI-Systeme arbeiten auf Grundlage bereits vorhandener Daten und statistischer Muster. Genau hier beginnt das Problem.

Ein Bauvorhaben ist häufig einzigartig. Grundstückslage, Topografie, vorhandene Bebauung, städtebauliche Situation oder besondere persönliche Umstände lassen sich nicht vollständig in Trainingsdaten abbilden.

Hinzu kommt: Viele Ermessensentscheidungen entstehen gerade deshalb, weil es keine vergleichbaren Fälle gibt. Die Qualität einer Entscheidung hängt dann nicht von der Anzahl ähnlicher Datensätze ab, sondern von Erfahrung, juristischem Verständnis und einer sorgfältigen Abwägung aller relevanten Umstände.

Einheitlichkeit ist nicht immer Gerechtigkeit

Befürworter künstlicher Intelligenz argumentieren häufig mit einer größeren Einheitlichkeit behördlicher Entscheidungen.

Einheitlichkeit ist jedoch kein Selbstzweck.

Das Verwaltungsrecht verlangt keine möglichst identischen Entscheidungen, sondern rechtmäßige Entscheidungen im jeweiligen Einzelfall. Zwei äußerlich ähnliche Bauvorhaben können aufgrund unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten oder besonderer Umstände zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Genau dafür existiert das behördliche Ermessen.

Eine KI, deren Ziel vor allem die Vereinheitlichung von Entscheidungen ist, läuft Gefahr, diesen wesentlichen Grundsatz zu unterlaufen.

Unterstützung statt Entscheidung

Das bedeutet nicht, dass künstliche Intelligenz in der Verwaltung grundsätzlich abzulehnen wäre.

Sie kann Verwaltungsmitarbeiter sinnvoll unterstützen, etwa bei

• der Recherche von Rechtsgrundlagen,
• der Strukturierung umfangreicher Akten,
• der Prüfung formaler Vollständigkeit,
• der Digitalisierung von Dokumenten oder
• der Vorbereitung wiederkehrender Standardvorgänge.

Die eigentliche Ermessensentscheidung sollte jedoch weiterhin durch qualifizierte Beschäftigte getroffen werden, die den konkreten Einzelfall vollständig würdigen können.

Verantwortung bleibt menschlich

Mit jeder Ermessensentscheidung übernimmt die Behörde Verantwortung. Diese Verantwortung lässt sich weder auf Algorithmen noch auf Softwarehersteller übertragen.

Eine künstliche Intelligenz kennt keine Verantwortung. Sie kennt keine Verhältnismäßigkeit, keine Billigkeit und kein Gerechtigkeitsempfinden. Sie bewertet Wahrscheinlichkeiten und Muster, nicht aber die individuellen Besonderheiten eines konkreten Lebenssachverhalts.

Gerade deshalb sollte künstliche Intelligenz im Bereich behördlicher Ermessensentscheidungen als Werkzeug verstanden werden – nicht als Entscheidungsträger.

Fazit

Die Digitalisierung bietet erhebliche Chancen für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Dort, wo Verwaltungsverfahren standardisiert und rechtlich eindeutig geregelt sind, kann künstliche Intelligenz einen sinnvollen Beitrag leisten.

Wo der Gesetzgeber jedoch bewusst Ermessensspielräume eröffnet hat, beginnt der Bereich menschlicher Verantwortung. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, möglichst viele Entscheidungen zu automatisieren, sondern jedem Einzelfall gerecht zu werden.

Gerade im Bauordnungsrecht zeigt sich, dass Erfahrung, juristische Kompetenz und fachliche Abwägung auch künftig durch keine künstliche Intelligenz ersetzt werden können.