Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren Bauaufsichtsbehörden besteht häufig eine erhebliche Lücke.

In der öffentlichen Diskussion entsteht nicht selten der Eindruck, als seien langwierige Genehmigungsverfahren vor allem eine Folge zu vieler gesetzlicher Vorschriften oder einer zu langsamen Verwaltung. Die Realität ist deutlich komplexer. Viele Verzögerungen entstehen nicht im Gesetz, sondern dort, wo Gesetze umgesetzt werden müssen – in den Kommunen, den Fachbehörden und den Bauaufsichtsämtern.

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung kann deshalb durchaus Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder personelle noch finanzielle oder technische Defizite ersetzen.

Ein Baugenehmigungsverfahren ist kein Verwaltungsakt einer einzigen Behörde

In der öffentlichen Wahrnehmung wird häufig vom „Bauamt“ gesprochen, als würde dort allein über einen Bauantrag entschieden.

Tatsächlich ist ein Genehmigungsverfahren das Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter. Je nach Bauvorhaben müssen unter anderem Naturschutz-, Wasser-, Denkmal-, Straßenverkehrs-, Brandschutz- oder Immissionsschutzbehörden beteiligt werden. Hinzu kommen Vermessungsingenieure, Tragwerksplaner, Entwurfsverfasser sowie selbstverständlich die Bauherrschaft selbst.

Ein Genehmigungsverfahren ist deshalb immer nur so schnell wie sein langsamster Beteiligter.

Wenn eine Stellungnahme einer Fachbehörde fehlt, Unterlagen nachgefordert werden müssen oder externe Gutachten noch ausstehen, kann die Bauaufsichtsbehörde vielfach keine abschließende Entscheidung treffen – selbst wenn der eigentliche Antrag bereits geprüft wurde.

Wer ausschließlich auf die Bearbeitungszeit der Bauaufsichtsbehörde blickt, greift deshalb häufig zu kurz.

Das eigentliche Problem heißt nicht „Fachkräftemangel“

Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger verwendet als der des „Fachkräftemangels“. Auch im Zusammenhang mit den Bauaufsichtsbehörden taucht er regelmäßig auf.

Der Begriff beschreibt die Situation jedoch nur unzureichend.

Natürlich ist qualifiziertes Personal nicht überall leicht zu gewinnen. Das allein erklärt jedoch nicht, weshalb viele Bauaufsichtsbehörden seit Jahren unter hoher Arbeitsbelastung stehen.

Ein wesentlicher Grund liegt in der finanziellen Situation vieler Landkreise und kreisfreier Städte. Kommunale Haushalte stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Aufgaben stetig an.

Die Folge ist, dass Stellen vielfach nicht geschaffen oder nach dem Ausscheiden von Mitarbeitenden erst mit erheblicher Verzögerung wiederbesetzt werden können. Hinzu kommen Konsolidierungsprogramme und Sparvorgaben, die den Personalbestand zusätzlich begrenzen.

Die Diskussion sollte deshalb weniger unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“ geführt werden als vielmehr unter der Frage, ob die unteren Bauaufsichtsbehörden überhaupt über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.

Eine Bauordnung kann neue Fristen festlegen. Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Haushaltsmittel und finanziert keine neuen Stellen.

Digitalisierung beschleunigt nicht automatisch

Ein weiterer Hoffnungsträger der Reform ist die Digitalisierung.

Digitale Bauanträge, elektronische Beteiligungsverfahren und medienbruchfreie Kommunikation versprechen erhebliche Zeitgewinne. Langfristig dürfte daran kaum Zweifel bestehen.

Die Praxis zeigt jedoch, dass sich viele Behörden noch mitten in diesem Transformationsprozess befinden.

Neue Fachverfahren werden eingeführt, bestehende Arbeitsabläufe müssen angepasst und Mitarbeitende geschult werden. Gleichzeitig läuft das Tagesgeschäft unverändert weiter.

Hinzu kommen technische Probleme, Softwarefehler, unterschiedliche Systemlandschaften sowie fehlende oder noch nicht vollständig entwickelte Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Fachverfahren.

Auch rechtliche Fragestellungen sind teilweise noch nicht abschließend geklärt. Welche Anforderungen gelten an digitale Nachweise? Welche Formerfordernisse bestehen im Einzelfall? Wie werden Änderungen rechtssicher dokumentiert?

Digitalisierung bedeutet deshalb zunächst häufig zusätzlichen Aufwand, bevor sie tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt.

Vollständige Bauanträge sind der Schlüssel

Ein weiterer Aspekt findet in der öffentlichen Diskussion erstaunlich wenig Beachtung.

Die Bearbeitungsdauer eines Bauantrags hängt ganz wesentlich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.

Fehlen Berechnungen, Nachweise oder Pläne oder enthalten die Unterlagen Widersprüche, müssen diese nachgefordert werden. Das Verfahren wird dadurch zwangsläufig unterbrochen.

Gerade bei komplexeren Vorhaben entstehen erhebliche Zeitverluste nicht durch die eigentliche Prüfung, sondern durch mehrfach notwendige Nachforderungen oder Planänderungen.

Die beste Bauordnung kann einen unvollständigen Bauantrag nicht genehmigungsfähig machen.

Hier tragen alle Verfahrensbeteiligten Verantwortung – Bauherrschaften ebenso wie qualifizierte Entwurfsverfasser.

Genehmigungsfiktionen – Beschleunigung oder Verlagerung des Problems?

Zu den am intensivsten diskutierten Elementen der Novelle gehören die sogenannten Genehmigungsfiktionen.

Die Grundidee erscheint zunächst plausibel: Wird innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und Behörden zu einer fristgerechten Bearbeitung angehalten werden.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, weshalb Fristen bislang überschritten werden.

Liegt die Ursache tatsächlich in fehlender Arbeitsbereitschaft der Verwaltung – oder vielmehr in personellen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen?

Wenn notwendige Stellungnahmen anderer Behörden fehlen, digitale Verfahren nicht reibungslos funktionieren oder Personal dauerhaft überlastet ist, beseitigt eine gesetzliche Frist diese Ursachen nicht.

Sie erhöht vielmehr den Druck auf diejenigen, die innerhalb dieser Fristen rechtssichere Entscheidungen treffen müssen.

Wenn Beschleunigung zum Risiko wird

Der öffentliche Wunsch nach schnelleren Genehmigungen ist verständlich. Niemand profitiert von unnötig langen Verfahren. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass eine Baugenehmigung weit mehr ist als ein Verwaltungsakt mit einer bestimmten Bearbeitungsfrist.

Mit jeder Genehmigung bestätigt die Bauaufsichtsbehörde, dass ein Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist – häufig nach umfangreicher Prüfung unterschiedlichster Rechtsgebiete und unter Berücksichtigung zahlreicher öffentlicher und privater Belange.

Eine sorgfältige Prüfung benötigt Zeit. Sie lässt sich nicht beliebig verkürzen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wer ausschließlich an den Fristen ansetzt, läuft Gefahr, die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zu verlieren.

Die schleichende Verlagerung staatlicher Verantwortung

Ein Aspekt der Novelle wird bislang vergleichsweise wenig diskutiert.

In den vergangenen Jahren war in nahezu allen Bundesländern zu beobachten, dass staatliche Prüfungen zunehmend reduziert und mehr Verantwortung auf qualifizierte Entwurfsverfasser, Prüfingenieure und private Sachverständige übertragen wurde. Grundsätzlich ist diese Entwicklung nachvollziehbar und kann Verwaltungsverfahren entlasten.

Gleichzeitig verändert sich damit jedoch auch die Rolle der Bauaufsichtsbehörden.

Wo früher mehrere Prüfebenen bestanden, verbleibt heute häufig mehr Verantwortung bei weniger Beteiligten. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an eine schnelle Bearbeitung.

Damit wächst auch die persönliche Verantwortung derjenigen, die am Ende die Entscheidung treffen oder vorbereiten.

Diese Entwicklung verdient mehr Aufmerksamkeit. Denn eine funktionierende Bauaufsicht lebt nicht allein von gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem von qualifizierten Menschen, die schwierige Entscheidungen verantwortungsvoll treffen.

Baugenehmigungen sind keine Fließbandarbeit

In politischen Debatten entsteht gelegentlich der Eindruck, Genehmigungen seien standardisierte Routineverfahren, die sich durch effizientere Abläufe beliebig beschleunigen ließen.

Die Praxis sieht anders aus.

Viele Bauvorhaben bewegen sich im Spannungsfeld unterschiedlichster Rechtsgebiete. Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Natur- und Artenschutz, Wasserrecht, Denkmalschutz oder nachbarliche Belange greifen häufig ineinander.

Hinzu kommen zahlreiche Einzelfallentscheidungen.

Gerade dort, wo gesetzliche Vorschriften bewusst Ermessens- oder Beurteilungsspielräume eröffnen, ist eine sorgfältige fachliche Abwägung erforderlich. Diese Entscheidungen lassen sich weder vollständig automatisieren noch durch starre Fristen ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, Entscheidungen möglichst schnell zu treffen. Sie bedeutet vor allem, Entscheidungen nachvollziehbar, sorgfältig und rechtssicher zu treffen.

Mehr Druck bedeutet nicht automatisch mehr Geschwindigkeit

Ein häufig unterschätzter Zusammenhang besteht darin, dass steigender Zeitdruck nicht zwangsläufig zu schnelleren Verfahren führt.

Wenn Mitarbeitende dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, nehmen Rückfragen, Abstimmungsbedarf und Fehlerpotenzial eher zu als ab. Gleichzeitig wächst die Verantwortung jedes einzelnen Sachbearbeiters.

Kommt es später zu Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren, entstehen häufig zusätzliche Verzögerungen, die den ursprünglich angestrebten Zeitgewinn wieder zunichtemachen können.

Eine nachhaltige Verfahrensbeschleunigung setzt deshalb voraus, dass die Arbeitsbedingungen ebenso verbessert werden wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Beschleunigung braucht funktionierende Strukturen

Soll das Ziel schnellerer Genehmigungsverfahren tatsächlich erreicht werden, müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

Dazu gehören insbesondere:

• ausreichend finanzierte Stellen in den unteren Bauaufsichtsbehörden,
• leistungsfähige und rechtssichere digitale Fachverfahren,
• funktionierende Schnittstellen zwischen allen beteiligten Behörden,
• zeitnahe Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange,
• qualitativ hochwertige und vollständige Bauanträge,
• regelmäßige Fortbildung der Mitarbeitenden angesichts einer immer komplexeren Rechtslage.

Erst wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können gesetzliche Verfahrensvereinfachungen ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich entfalten.

Fazit

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung enthält zahlreiche sinnvolle Ansätze. Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Investitionen zu erleichtern, sind berechtigte Ziele.

Ob daraus jedoch tatsächlich schnellere Baugenehmigungen entstehen, entscheidet sich nicht allein im Gesetzblatt, sondern vor allem in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen diese Vorschriften täglich angewendet werden.

Die größten Herausforderungen liegen derzeit weniger im Bauordnungsrecht selbst als vielmehr in den strukturellen Rahmenbedingungen der Bauverwaltung. Finanzielle Engpässe, eine hohe Arbeitsbelastung, die noch nicht abgeschlossene Digitalisierung und die zunehmende Komplexität der Verfahren lassen sich durch neue Fristen allein nicht beseitigen.

Eine moderne Bauordnung kann Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen ersetzen noch die Zeit, die für sorgfältige und rechtssichere Entscheidungen erforderlich ist.

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, nicht nur das Bauordnungsrecht weiterzuentwickeln, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen dieses Recht in der Praxis zuverlässig umgesetzt werden kann.

Nur wenn beides zusammenkommt – moderne gesetzliche Regelungen und leistungsfähige Bauaufsichtsbehörden –, wird das Ziel schnellerer und zugleich rechtssicherer Genehmigungsverfahren erreichbar sein.

Quellen

• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Neue Brandenburgische Bauordnung tritt in weiten Teilen in Kraft. https://www.bbik.de/artikel/neue-brandenburgische-bauordnung-tritt-in-weiten-teilen-in-kraft/
• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Novelle der Brandenburgischen Bauordnung im fachlichen Dialog weiterentwickeln. https://www.bbik.de/artikel/novelle-der-brandenburgischen-bauordnung-im-fachlichen-dialog-weiterentwickeln/
• Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (GVBl. für das Land Brandenburg).
• Landtag Brandenburg, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung: Anhörung zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen des BUND Brandenburg zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg: Stellungnahme zur Barrierefreiheit im Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen der Architekten- und Ingenieurkammern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.