Mit dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit geschaffen, den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu beschleunigen. Ziel der Regelung ist es, Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu geben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Doch bereits kurz nach Inkrafttreten der Vorschrift zeigt sich, dass die eigentliche Herausforderung nicht allein in der Anwendung des § 246e BauGB liegt. Vielmehr sorgen die umweltrechtlichen Anforderungen für erhebliche Unsicherheiten. In der Praxis stellen sich zahlreiche Fragen: Wann genügt eine überschlägige Umweltprüfung? Wann ist eine strategische Umweltprüfung erforderlich? Wer entscheidet darüber? Wer erstellt die notwendigen Unterlagen? Und wer trägt letztlich die Kosten?

Diese Fragen beschäftigen derzeit nicht nur Bauherren und Entwurfsverfasser. Auch Gemeinden, untere Bauaufsichtsbehörden und Fachbehörden vertreten teilweise unterschiedliche Auffassungen. Hinzu kommt, dass das Gesetz an mehreren Stellen keine ausdrücklichen Zuständigkeitsregelungen enthält. Viele Verfahrensabläufe müssen daher zunächst aus den allgemeinen Vorschriften des Bau- und Umweltrechts sowie aus der Systematik des Gesetzes hergeleitet werden. Eine gefestigte Rechtsprechung existiert hierzu bislang noch nicht.

Beschleunigung bedeutet nicht den Verzicht auf den Umweltschutz

In der öffentlichen Diskussion entsteht gelegentlich der Eindruck, der Bauturbo ermögliche eine Genehmigung ohne umfangreiche Umweltprüfung. Dieser Eindruck trifft jedoch nicht zu.

Auch bei beschleunigten Verfahren bleiben die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts bestehen. Die Belange von Natur, Landschaft, Artenschutz und Umwelt sind weiterhin zu berücksichtigen. Lediglich die Art und der Umfang der erforderlichen Prüfung können sich gegenüber klassischen Planungsverfahren unterscheiden.

Gerade hierin liegt derzeit die größte Unsicherheit. Denn das Gesetz enthält zwar Vorgaben zur Umweltprüfung, beantwortet jedoch nicht alle Fragen, die sich im praktischen Genehmigungsverfahren stellen.

Überschlägige Umweltprüfung oder strategische Umweltprüfung?

In der Diskussion werden häufig zwei Begriffe verwendet, die leicht miteinander verwechselt werden:

• die überschlägige Umweltprüfung,
• die strategische Umweltprüfung (SUP).

Ob und welche Prüfung erforderlich wird, hängt stets vom jeweiligen Einzelfall ab. Maßgeblich sind unter anderem die Art des Vorhabens, seine Lage sowie die zu erwartenden Umweltauswirkungen.

Die überschlägige Umweltprüfung dient in erster Linie dazu, einzuschätzen, ob erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Sie ersetzt keine umfassende Umweltuntersuchung, sondern soll eine erste fachliche Bewertung ermöglichen.

Die strategische Umweltprüfung ist dagegen deutlich umfangreicher. Sie betrachtet die voraussichtlichen Umweltauswirkungen einer Planung umfassend und ist insbesondere aus der Bauleitplanung bekannt.

Welche Prüfungsform letztlich erforderlich ist, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. Eine schematische Lösung gibt es nicht. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten.

Wer entscheidet eigentlich, welche Unterlagen erforderlich sind?

Genau an dieser Stelle beginnen in der Praxis häufig die Schwierigkeiten.

Viele Bauherren gehen davon aus, dass der Entwurfsverfasser bereits bei Antragstellung genau wissen müsse, welche Gutachten einzureichen sind. Tatsächlich lässt sich diese Frage jedoch oftmals erst nach einer ersten behördlichen Prüfung beantworten.

Geht ein Antrag ein, muss zunächst festgestellt werden, welche umweltbezogenen Unterlagen für das konkrete Vorhaben erforderlich sind. Dabei reicht häufig weder ein Blick in das Baugesetzbuch noch in die Landesbauordnung aus. Vielmehr sind zahlreiche fachrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

Nach derzeitiger Rechtsauffassung spricht vieles dafür, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Fachbehörden frühzeitig beteiligt, um den notwendigen Umfang der Umweltprüfung festzulegen. Insbesondere die untere Naturschutzbehörde dürfte hierbei regelmäßig eine zentrale Rolle spielen.

Gerade diese erste Verfahrensphase wird im Gesetz jedoch nicht ausdrücklich geregelt. Dadurch entstehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Behörde den Prüfungsumfang festlegt und in welchem Stadium des Verfahrens dies erfolgen soll.

Unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Verfahren

Hinzu kommt, dass zwischen verschiedenen Verfahrensarten unterschieden werden muss.

Erfolgt das Vorhaben im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan, liegt die Verantwortung für die planungsrechtlichen Umweltbelange grundsätzlich bei der Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung. Sie führt das Planverfahren durch, beteiligt die Träger öffentlicher Belange und entscheidet über den Umfang der erforderlichen Umweltprüfung.

Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Vorhaben unmittelbar nach § 246e BauGB durchgeführt werden soll. Hier steht zunächst das Genehmigungsverfahren im Vordergrund. Welche Unterlagen erforderlich sind und welche Fachbehörden zu beteiligen sind, muss im jeweiligen Verfahren geklärt werden.

Diese unterschiedlichen Ausgangslagen führen dazu, dass vergleichbare Bauvorhaben unter Umständen unterschiedliche Verfahrensabläufe aufweisen können.

Wer erstellt die Umweltprüfung?

Ebenso häufig stellt sich die Frage, wer die erforderlichen Unterlagen überhaupt erstellt.

Weder Architekten noch bauvorlageberechtigte Ingenieure verfügen automatisch über die erforderliche umweltfachliche Qualifikation, um sämtliche naturschutzfachlichen Bewertungen selbst vorzunehmen. Je nach Fragestellung werden daher regelmäßig spezialisierte Fachbüros eingebunden.

Hierzu gehören beispielsweise Landschaftsplaner, Umweltplanungsbüros, Biologen oder weitere Sachverständige mit entsprechender Fachkompetenz.

Der Entwurfsverfasser übernimmt dabei häufig eine koordinierende Funktion. Er stimmt die erforderlichen Gutachten mit dem Bauherrn und den beteiligten Fachplanern ab und integriert die Ergebnisse in die Genehmigungsunterlagen.

Welche Gutachten tatsächlich erforderlich werden, hängt wiederum vom jeweiligen Einzelfall ab. Neben Umweltprüfungen können beispielsweise artenschutzrechtliche Fachbeiträge, Eingriffs- und Ausgleichsbewertungen oder weitere naturschutzfachliche Untersuchungen erforderlich sein.

Wer trägt die Kosten?

Für viele Bauherren ist dies eine der wichtigsten Fragen.

Grundsätzlich gilt, dass die für das Verfahren erforderlichen Gutachten vom Vorhabenträger zu finanzieren sind. Die Kosten können je nach Umfang der Untersuchungen erheblich variieren.

Gerade kleinere Bauherren rechnen häufig nicht damit, dass neben den eigentlichen Planungsleistungen weitere Fachgutachten erforderlich werden können. Umso wichtiger ist eine möglichst frühzeitige Einschätzung der voraussichtlich notwendigen Unterlagen.

Eine verbindliche Aussage über den tatsächlichen Umfang der erforderlichen Untersuchungen lässt sich jedoch häufig erst nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden treffen.

Wer prüft die eingereichten Unterlagen?

Ebenso wenig wie die Umweltprüfung regelmäßig vom Entwurfsverfasser erstellt wird, entscheidet dieser auch über deren fachliche Bewertung.

Die eingereichten Unterlagen werden vielmehr im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens durch die zuständigen Behörden geprüft. Dabei erfolgt regelmäßig eine Beteiligung der fachlich zuständigen Stellen.

Je nach Sachverhalt können neben der unteren Naturschutzbehörde weitere Träger öffentlicher Belange einzubeziehen sein. Welche Behörden beteiligt werden, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Vorhabens.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen starren Verfahrensablauf. Die konkrete Beteiligung kann sich von Fall zu Fall unterscheiden.

Warum derzeit so viele Unsicherheiten bestehen

Die gegenwärtigen Unsicherheiten sind durchaus nachvollziehbar.

Zum einen handelt es sich um eine vergleichsweise neue gesetzliche Regelung. Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweise und gerichtliche Entscheidungen liegen bislang nur eingeschränkt oder noch gar nicht vor.

Zum anderen verwendet das Gesetz an mehreren Stellen Formulierungen, die unterschiedliche Auslegungen zulassen. Insbesondere dort, wo Zuständigkeiten oder Verfahrensschritte nicht ausdrücklich geregelt werden, müssen die Beteiligten die Regelungen im Zusammenhang mit dem übrigen Bau- und Umweltrecht auslegen.

Dadurch können selbst erfahrene Behörden zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne dass eine der Auffassungen offensichtlich rechtswidrig wäre.

Erst zukünftige Gerichtsentscheidungen werden voraussichtlich zu einer einheitlicheren Auslegung beitragen.

Was bedeutet das für Bauherren und Entwurfsverfasser?

Für Antragsteller bedeutet dies vor allem eines: Eine sorgfältige Vorbereitung gewinnt weiter an Bedeutung.

Wer davon ausgeht, dass der Bauturbo sämtliche Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht, könnte die tatsächlichen Anforderungen unterschätzen. Zwar eröffnet § 246e BauGB neue Möglichkeiten zur Beschleunigung, ersetzt jedoch weder die fachliche Prüfung noch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange.

Gerade in der Anfangsphase empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Behörden. So lässt sich häufig bereits vor Einreichung eines Antrags klären, welche Unterlagen voraussichtlich erforderlich sein werden und welche Fachplaner gegebenenfalls einzubinden sind.

Einordnung

Die Umweltprüfung gehört auch beim Bauturbo zu den zentralen Bestandteilen des Genehmigungsverfahrens. Welche Form der Prüfung erforderlich ist, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, sondern hängt stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Gleichzeitig zeigt sich bereits heute, dass zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung noch ungeklärt sind. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeiten, den Umfang der erforderlichen Unterlagen sowie den konkreten Ablauf der Verfahren. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb von Gemeinden, Bauaufsichtsbehörden und Fachbehörden sind deshalb derzeit keine Seltenheit.

Mit zunehmender Verwaltungspraxis und einer späteren gerichtlichen Klärung wird sich die Anwendung der neuen Vorschriften voraussichtlich weiter konkretisieren. Bis dahin bleibt eine sorgfältige Einzelfallprüfung der sicherste Weg, um Genehmigungsverfahren rechtssicher und möglichst effizient durchzuführen.

Quellen und weiterführende Informationen

• Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 246e
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie)
• Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
• Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG)
• Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
• Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Hinweis: Die Regelungen zum Bauturbo (§ 246e BauGB) sind noch sehr neu. Viele Auslegungsfragen, insbesondere zu den Zuständigkeiten und zum Umfang der erforderlichen Umweltprüfungen, sind bislang weder durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch durch eine einheitliche Verwaltungspraxis geklärt. Der Beitrag gibt den derzeitigen Rechtsstand wieder und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.

Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren Bauaufsichtsbehörden besteht häufig eine erhebliche Lücke.

In der öffentlichen Diskussion entsteht nicht selten der Eindruck, als seien langwierige Genehmigungsverfahren vor allem eine Folge zu vieler gesetzlicher Vorschriften oder einer zu langsamen Verwaltung. Die Realität ist deutlich komplexer. Viele Verzögerungen entstehen nicht im Gesetz, sondern dort, wo Gesetze umgesetzt werden müssen – in den Kommunen, den Fachbehörden und den Bauaufsichtsämtern.

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung kann deshalb durchaus Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder personelle noch finanzielle oder technische Defizite ersetzen.

Ein Baugenehmigungsverfahren ist kein Verwaltungsakt einer einzigen Behörde

In der öffentlichen Wahrnehmung wird häufig vom „Bauamt“ gesprochen, als würde dort allein über einen Bauantrag entschieden.

Tatsächlich ist ein Genehmigungsverfahren das Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter. Je nach Bauvorhaben müssen unter anderem Naturschutz-, Wasser-, Denkmal-, Straßenverkehrs-, Brandschutz- oder Immissionsschutzbehörden beteiligt werden. Hinzu kommen Vermessungsingenieure, Tragwerksplaner, Entwurfsverfasser sowie selbstverständlich die Bauherrschaft selbst.

Ein Genehmigungsverfahren ist deshalb immer nur so schnell wie sein langsamster Beteiligter.

Wenn eine Stellungnahme einer Fachbehörde fehlt, Unterlagen nachgefordert werden müssen oder externe Gutachten noch ausstehen, kann die Bauaufsichtsbehörde vielfach keine abschließende Entscheidung treffen – selbst wenn der eigentliche Antrag bereits geprüft wurde.

Wer ausschließlich auf die Bearbeitungszeit der Bauaufsichtsbehörde blickt, greift deshalb häufig zu kurz.

Das eigentliche Problem heißt nicht „Fachkräftemangel“

Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger verwendet als der des „Fachkräftemangels“. Auch im Zusammenhang mit den Bauaufsichtsbehörden taucht er regelmäßig auf.

Der Begriff beschreibt die Situation jedoch nur unzureichend.

Natürlich ist qualifiziertes Personal nicht überall leicht zu gewinnen. Das allein erklärt jedoch nicht, weshalb viele Bauaufsichtsbehörden seit Jahren unter hoher Arbeitsbelastung stehen.

Ein wesentlicher Grund liegt in der finanziellen Situation vieler Landkreise und kreisfreier Städte. Kommunale Haushalte stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Aufgaben stetig an.

Die Folge ist, dass Stellen vielfach nicht geschaffen oder nach dem Ausscheiden von Mitarbeitenden erst mit erheblicher Verzögerung wiederbesetzt werden können. Hinzu kommen Konsolidierungsprogramme und Sparvorgaben, die den Personalbestand zusätzlich begrenzen.

Die Diskussion sollte deshalb weniger unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“ geführt werden als vielmehr unter der Frage, ob die unteren Bauaufsichtsbehörden überhaupt über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.

Eine Bauordnung kann neue Fristen festlegen. Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Haushaltsmittel und finanziert keine neuen Stellen.

Digitalisierung beschleunigt nicht automatisch

Ein weiterer Hoffnungsträger der Reform ist die Digitalisierung.

Digitale Bauanträge, elektronische Beteiligungsverfahren und medienbruchfreie Kommunikation versprechen erhebliche Zeitgewinne. Langfristig dürfte daran kaum Zweifel bestehen.

Die Praxis zeigt jedoch, dass sich viele Behörden noch mitten in diesem Transformationsprozess befinden.

Neue Fachverfahren werden eingeführt, bestehende Arbeitsabläufe müssen angepasst und Mitarbeitende geschult werden. Gleichzeitig läuft das Tagesgeschäft unverändert weiter.

Hinzu kommen technische Probleme, Softwarefehler, unterschiedliche Systemlandschaften sowie fehlende oder noch nicht vollständig entwickelte Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Fachverfahren.

Auch rechtliche Fragestellungen sind teilweise noch nicht abschließend geklärt. Welche Anforderungen gelten an digitale Nachweise? Welche Formerfordernisse bestehen im Einzelfall? Wie werden Änderungen rechtssicher dokumentiert?

Digitalisierung bedeutet deshalb zunächst häufig zusätzlichen Aufwand, bevor sie tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt.

Vollständige Bauanträge sind der Schlüssel

Ein weiterer Aspekt findet in der öffentlichen Diskussion erstaunlich wenig Beachtung.

Die Bearbeitungsdauer eines Bauantrags hängt ganz wesentlich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.

Fehlen Berechnungen, Nachweise oder Pläne oder enthalten die Unterlagen Widersprüche, müssen diese nachgefordert werden. Das Verfahren wird dadurch zwangsläufig unterbrochen.

Gerade bei komplexeren Vorhaben entstehen erhebliche Zeitverluste nicht durch die eigentliche Prüfung, sondern durch mehrfach notwendige Nachforderungen oder Planänderungen.

Die beste Bauordnung kann einen unvollständigen Bauantrag nicht genehmigungsfähig machen.

Hier tragen alle Verfahrensbeteiligten Verantwortung – Bauherrschaften ebenso wie qualifizierte Entwurfsverfasser.

Genehmigungsfiktionen – Beschleunigung oder Verlagerung des Problems?

Zu den am intensivsten diskutierten Elementen der Novelle gehören die sogenannten Genehmigungsfiktionen.

Die Grundidee erscheint zunächst plausibel: Wird innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und Behörden zu einer fristgerechten Bearbeitung angehalten werden.

Die entscheidende Frage lautet jedoch, weshalb Fristen bislang überschritten werden.

Liegt die Ursache tatsächlich in fehlender Arbeitsbereitschaft der Verwaltung – oder vielmehr in personellen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen?

Wenn notwendige Stellungnahmen anderer Behörden fehlen, digitale Verfahren nicht reibungslos funktionieren oder Personal dauerhaft überlastet ist, beseitigt eine gesetzliche Frist diese Ursachen nicht.

Sie erhöht vielmehr den Druck auf diejenigen, die innerhalb dieser Fristen rechtssichere Entscheidungen treffen müssen.

Wenn Beschleunigung zum Risiko wird

Der öffentliche Wunsch nach schnelleren Genehmigungen ist verständlich. Niemand profitiert von unnötig langen Verfahren. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass eine Baugenehmigung weit mehr ist als ein Verwaltungsakt mit einer bestimmten Bearbeitungsfrist.

Mit jeder Genehmigung bestätigt die Bauaufsichtsbehörde, dass ein Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist – häufig nach umfangreicher Prüfung unterschiedlichster Rechtsgebiete und unter Berücksichtigung zahlreicher öffentlicher und privater Belange.

Eine sorgfältige Prüfung benötigt Zeit. Sie lässt sich nicht beliebig verkürzen, ohne dass sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wer ausschließlich an den Fristen ansetzt, läuft Gefahr, die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zu verlieren.

Die schleichende Verlagerung staatlicher Verantwortung

Ein Aspekt der Novelle wird bislang vergleichsweise wenig diskutiert.

In den vergangenen Jahren war in nahezu allen Bundesländern zu beobachten, dass staatliche Prüfungen zunehmend reduziert und mehr Verantwortung auf qualifizierte Entwurfsverfasser, Prüfingenieure und private Sachverständige übertragen wurde. Grundsätzlich ist diese Entwicklung nachvollziehbar und kann Verwaltungsverfahren entlasten.

Gleichzeitig verändert sich damit jedoch auch die Rolle der Bauaufsichtsbehörden.

Wo früher mehrere Prüfebenen bestanden, verbleibt heute häufig mehr Verantwortung bei weniger Beteiligten. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an eine schnelle Bearbeitung.

Damit wächst auch die persönliche Verantwortung derjenigen, die am Ende die Entscheidung treffen oder vorbereiten.

Diese Entwicklung verdient mehr Aufmerksamkeit. Denn eine funktionierende Bauaufsicht lebt nicht allein von gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem von qualifizierten Menschen, die schwierige Entscheidungen verantwortungsvoll treffen.

Baugenehmigungen sind keine Fließbandarbeit

In politischen Debatten entsteht gelegentlich der Eindruck, Genehmigungen seien standardisierte Routineverfahren, die sich durch effizientere Abläufe beliebig beschleunigen ließen.

Die Praxis sieht anders aus.

Viele Bauvorhaben bewegen sich im Spannungsfeld unterschiedlichster Rechtsgebiete. Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Natur- und Artenschutz, Wasserrecht, Denkmalschutz oder nachbarliche Belange greifen häufig ineinander.

Hinzu kommen zahlreiche Einzelfallentscheidungen.

Gerade dort, wo gesetzliche Vorschriften bewusst Ermessens- oder Beurteilungsspielräume eröffnen, ist eine sorgfältige fachliche Abwägung erforderlich. Diese Entscheidungen lassen sich weder vollständig automatisieren noch durch starre Fristen ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, Entscheidungen möglichst schnell zu treffen. Sie bedeutet vor allem, Entscheidungen nachvollziehbar, sorgfältig und rechtssicher zu treffen.

Mehr Druck bedeutet nicht automatisch mehr Geschwindigkeit

Ein häufig unterschätzter Zusammenhang besteht darin, dass steigender Zeitdruck nicht zwangsläufig zu schnelleren Verfahren führt.

Wenn Mitarbeitende dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, nehmen Rückfragen, Abstimmungsbedarf und Fehlerpotenzial eher zu als ab. Gleichzeitig wächst die Verantwortung jedes einzelnen Sachbearbeiters.

Kommt es später zu Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren, entstehen häufig zusätzliche Verzögerungen, die den ursprünglich angestrebten Zeitgewinn wieder zunichtemachen können.

Eine nachhaltige Verfahrensbeschleunigung setzt deshalb voraus, dass die Arbeitsbedingungen ebenso verbessert werden wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Beschleunigung braucht funktionierende Strukturen

Soll das Ziel schnellerer Genehmigungsverfahren tatsächlich erreicht werden, müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

Dazu gehören insbesondere:

• ausreichend finanzierte Stellen in den unteren Bauaufsichtsbehörden,
• leistungsfähige und rechtssichere digitale Fachverfahren,
• funktionierende Schnittstellen zwischen allen beteiligten Behörden,
• zeitnahe Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange,
• qualitativ hochwertige und vollständige Bauanträge,
• regelmäßige Fortbildung der Mitarbeitenden angesichts einer immer komplexeren Rechtslage.

Erst wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können gesetzliche Verfahrensvereinfachungen ihre beabsichtigte Wirkung tatsächlich entfalten.

Fazit

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung enthält zahlreiche sinnvolle Ansätze. Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Investitionen zu erleichtern, sind berechtigte Ziele.

Ob daraus jedoch tatsächlich schnellere Baugenehmigungen entstehen, entscheidet sich nicht allein im Gesetzblatt, sondern vor allem in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen diese Vorschriften täglich angewendet werden.

Die größten Herausforderungen liegen derzeit weniger im Bauordnungsrecht selbst als vielmehr in den strukturellen Rahmenbedingungen der Bauverwaltung. Finanzielle Engpässe, eine hohe Arbeitsbelastung, die noch nicht abgeschlossene Digitalisierung und die zunehmende Komplexität der Verfahren lassen sich durch neue Fristen allein nicht beseitigen.

Eine moderne Bauordnung kann Verfahren vereinfachen. Sie kann jedoch weder ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen ersetzen noch die Zeit, die für sorgfältige und rechtssichere Entscheidungen erforderlich ist.

Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, nicht nur das Bauordnungsrecht weiterzuentwickeln, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen dieses Recht in der Praxis zuverlässig umgesetzt werden kann.

Nur wenn beides zusammenkommt – moderne gesetzliche Regelungen und leistungsfähige Bauaufsichtsbehörden –, wird das Ziel schnellerer und zugleich rechtssicherer Genehmigungsverfahren erreichbar sein.

Quellen

• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Neue Brandenburgische Bauordnung tritt in weiten Teilen in Kraft. https://www.bbik.de/artikel/neue-brandenburgische-bauordnung-tritt-in-weiten-teilen-in-kraft/
• Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK): Novelle der Brandenburgischen Bauordnung im fachlichen Dialog weiterentwickeln. https://www.bbik.de/artikel/novelle-der-brandenburgischen-bauordnung-im-fachlichen-dialog-weiterentwickeln/
• Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (GVBl. für das Land Brandenburg).
• Landtag Brandenburg, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung: Anhörung zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen des BUND Brandenburg zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
• Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg: Stellungnahme zur Barrierefreiheit im Gesetzgebungsverfahren.
• Stellungnahmen der Architekten- und Ingenieurkammern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.