Mit dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit geschaffen, den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu beschleunigen. Ziel der Regelung ist es, Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu geben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Doch bereits kurz nach Inkrafttreten der Vorschrift zeigt sich, dass die eigentliche Herausforderung nicht allein in der Anwendung des § 246e BauGB liegt. Vielmehr sorgen die umweltrechtlichen Anforderungen für erhebliche Unsicherheiten. In der Praxis stellen sich zahlreiche Fragen: Wann genügt eine überschlägige Umweltprüfung? Wann ist eine strategische Umweltprüfung erforderlich? Wer entscheidet darüber? Wer erstellt die notwendigen Unterlagen? Und wer trägt letztlich die Kosten?

Diese Fragen beschäftigen derzeit nicht nur Bauherren und Entwurfsverfasser. Auch Gemeinden, untere Bauaufsichtsbehörden und Fachbehörden vertreten teilweise unterschiedliche Auffassungen. Hinzu kommt, dass das Gesetz an mehreren Stellen keine ausdrücklichen Zuständigkeitsregelungen enthält. Viele Verfahrensabläufe müssen daher zunächst aus den allgemeinen Vorschriften des Bau- und Umweltrechts sowie aus der Systematik des Gesetzes hergeleitet werden. Eine gefestigte Rechtsprechung existiert hierzu bislang noch nicht.

Beschleunigung bedeutet nicht den Verzicht auf den Umweltschutz

In der öffentlichen Diskussion entsteht gelegentlich der Eindruck, der Bauturbo ermögliche eine Genehmigung ohne umfangreiche Umweltprüfung. Dieser Eindruck trifft jedoch nicht zu.

Auch bei beschleunigten Verfahren bleiben die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts bestehen. Die Belange von Natur, Landschaft, Artenschutz und Umwelt sind weiterhin zu berücksichtigen. Lediglich die Art und der Umfang der erforderlichen Prüfung können sich gegenüber klassischen Planungsverfahren unterscheiden.

Gerade hierin liegt derzeit die größte Unsicherheit. Denn das Gesetz enthält zwar Vorgaben zur Umweltprüfung, beantwortet jedoch nicht alle Fragen, die sich im praktischen Genehmigungsverfahren stellen.

Überschlägige Umweltprüfung oder strategische Umweltprüfung?

In der Diskussion werden häufig zwei Begriffe verwendet, die leicht miteinander verwechselt werden:

• die überschlägige Umweltprüfung,
• die strategische Umweltprüfung (SUP).

Ob und welche Prüfung erforderlich wird, hängt stets vom jeweiligen Einzelfall ab. Maßgeblich sind unter anderem die Art des Vorhabens, seine Lage sowie die zu erwartenden Umweltauswirkungen.

Die überschlägige Umweltprüfung dient in erster Linie dazu, einzuschätzen, ob erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Sie ersetzt keine umfassende Umweltuntersuchung, sondern soll eine erste fachliche Bewertung ermöglichen.

Die strategische Umweltprüfung ist dagegen deutlich umfangreicher. Sie betrachtet die voraussichtlichen Umweltauswirkungen einer Planung umfassend und ist insbesondere aus der Bauleitplanung bekannt.

Welche Prüfungsform letztlich erforderlich ist, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. Eine schematische Lösung gibt es nicht. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten.

Wer entscheidet eigentlich, welche Unterlagen erforderlich sind?

Genau an dieser Stelle beginnen in der Praxis häufig die Schwierigkeiten.

Viele Bauherren gehen davon aus, dass der Entwurfsverfasser bereits bei Antragstellung genau wissen müsse, welche Gutachten einzureichen sind. Tatsächlich lässt sich diese Frage jedoch oftmals erst nach einer ersten behördlichen Prüfung beantworten.

Geht ein Antrag ein, muss zunächst festgestellt werden, welche umweltbezogenen Unterlagen für das konkrete Vorhaben erforderlich sind. Dabei reicht häufig weder ein Blick in das Baugesetzbuch noch in die Landesbauordnung aus. Vielmehr sind zahlreiche fachrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

Nach derzeitiger Rechtsauffassung spricht vieles dafür, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Fachbehörden frühzeitig beteiligt, um den notwendigen Umfang der Umweltprüfung festzulegen. Insbesondere die untere Naturschutzbehörde dürfte hierbei regelmäßig eine zentrale Rolle spielen.

Gerade diese erste Verfahrensphase wird im Gesetz jedoch nicht ausdrücklich geregelt. Dadurch entstehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Behörde den Prüfungsumfang festlegt und in welchem Stadium des Verfahrens dies erfolgen soll.

Unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Verfahren

Hinzu kommt, dass zwischen verschiedenen Verfahrensarten unterschieden werden muss.

Erfolgt das Vorhaben im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan, liegt die Verantwortung für die planungsrechtlichen Umweltbelange grundsätzlich bei der Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung. Sie führt das Planverfahren durch, beteiligt die Träger öffentlicher Belange und entscheidet über den Umfang der erforderlichen Umweltprüfung.

Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Vorhaben unmittelbar nach § 246e BauGB durchgeführt werden soll. Hier steht zunächst das Genehmigungsverfahren im Vordergrund. Welche Unterlagen erforderlich sind und welche Fachbehörden zu beteiligen sind, muss im jeweiligen Verfahren geklärt werden.

Diese unterschiedlichen Ausgangslagen führen dazu, dass vergleichbare Bauvorhaben unter Umständen unterschiedliche Verfahrensabläufe aufweisen können.

Wer erstellt die Umweltprüfung?

Ebenso häufig stellt sich die Frage, wer die erforderlichen Unterlagen überhaupt erstellt.

Weder Architekten noch bauvorlageberechtigte Ingenieure verfügen automatisch über die erforderliche umweltfachliche Qualifikation, um sämtliche naturschutzfachlichen Bewertungen selbst vorzunehmen. Je nach Fragestellung werden daher regelmäßig spezialisierte Fachbüros eingebunden.

Hierzu gehören beispielsweise Landschaftsplaner, Umweltplanungsbüros, Biologen oder weitere Sachverständige mit entsprechender Fachkompetenz.

Der Entwurfsverfasser übernimmt dabei häufig eine koordinierende Funktion. Er stimmt die erforderlichen Gutachten mit dem Bauherrn und den beteiligten Fachplanern ab und integriert die Ergebnisse in die Genehmigungsunterlagen.

Welche Gutachten tatsächlich erforderlich werden, hängt wiederum vom jeweiligen Einzelfall ab. Neben Umweltprüfungen können beispielsweise artenschutzrechtliche Fachbeiträge, Eingriffs- und Ausgleichsbewertungen oder weitere naturschutzfachliche Untersuchungen erforderlich sein.

Wer trägt die Kosten?

Für viele Bauherren ist dies eine der wichtigsten Fragen.

Grundsätzlich gilt, dass die für das Verfahren erforderlichen Gutachten vom Vorhabenträger zu finanzieren sind. Die Kosten können je nach Umfang der Untersuchungen erheblich variieren.

Gerade kleinere Bauherren rechnen häufig nicht damit, dass neben den eigentlichen Planungsleistungen weitere Fachgutachten erforderlich werden können. Umso wichtiger ist eine möglichst frühzeitige Einschätzung der voraussichtlich notwendigen Unterlagen.

Eine verbindliche Aussage über den tatsächlichen Umfang der erforderlichen Untersuchungen lässt sich jedoch häufig erst nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden treffen.

Wer prüft die eingereichten Unterlagen?

Ebenso wenig wie die Umweltprüfung regelmäßig vom Entwurfsverfasser erstellt wird, entscheidet dieser auch über deren fachliche Bewertung.

Die eingereichten Unterlagen werden vielmehr im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens durch die zuständigen Behörden geprüft. Dabei erfolgt regelmäßig eine Beteiligung der fachlich zuständigen Stellen.

Je nach Sachverhalt können neben der unteren Naturschutzbehörde weitere Träger öffentlicher Belange einzubeziehen sein. Welche Behörden beteiligt werden, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Vorhabens.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen starren Verfahrensablauf. Die konkrete Beteiligung kann sich von Fall zu Fall unterscheiden.

Warum derzeit so viele Unsicherheiten bestehen

Die gegenwärtigen Unsicherheiten sind durchaus nachvollziehbar.

Zum einen handelt es sich um eine vergleichsweise neue gesetzliche Regelung. Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweise und gerichtliche Entscheidungen liegen bislang nur eingeschränkt oder noch gar nicht vor.

Zum anderen verwendet das Gesetz an mehreren Stellen Formulierungen, die unterschiedliche Auslegungen zulassen. Insbesondere dort, wo Zuständigkeiten oder Verfahrensschritte nicht ausdrücklich geregelt werden, müssen die Beteiligten die Regelungen im Zusammenhang mit dem übrigen Bau- und Umweltrecht auslegen.

Dadurch können selbst erfahrene Behörden zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne dass eine der Auffassungen offensichtlich rechtswidrig wäre.

Erst zukünftige Gerichtsentscheidungen werden voraussichtlich zu einer einheitlicheren Auslegung beitragen.

Was bedeutet das für Bauherren und Entwurfsverfasser?

Für Antragsteller bedeutet dies vor allem eines: Eine sorgfältige Vorbereitung gewinnt weiter an Bedeutung.

Wer davon ausgeht, dass der Bauturbo sämtliche Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht, könnte die tatsächlichen Anforderungen unterschätzen. Zwar eröffnet § 246e BauGB neue Möglichkeiten zur Beschleunigung, ersetzt jedoch weder die fachliche Prüfung noch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange.

Gerade in der Anfangsphase empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Behörden. So lässt sich häufig bereits vor Einreichung eines Antrags klären, welche Unterlagen voraussichtlich erforderlich sein werden und welche Fachplaner gegebenenfalls einzubinden sind.

Einordnung

Die Umweltprüfung gehört auch beim Bauturbo zu den zentralen Bestandteilen des Genehmigungsverfahrens. Welche Form der Prüfung erforderlich ist, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, sondern hängt stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Gleichzeitig zeigt sich bereits heute, dass zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung noch ungeklärt sind. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeiten, den Umfang der erforderlichen Unterlagen sowie den konkreten Ablauf der Verfahren. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb von Gemeinden, Bauaufsichtsbehörden und Fachbehörden sind deshalb derzeit keine Seltenheit.

Mit zunehmender Verwaltungspraxis und einer späteren gerichtlichen Klärung wird sich die Anwendung der neuen Vorschriften voraussichtlich weiter konkretisieren. Bis dahin bleibt eine sorgfältige Einzelfallprüfung der sicherste Weg, um Genehmigungsverfahren rechtssicher und möglichst effizient durchzuführen.

Quellen und weiterführende Informationen

• Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 246e
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie)
• Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
• Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG)
• Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
• Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Hinweis: Die Regelungen zum Bauturbo (§ 246e BauGB) sind noch sehr neu. Viele Auslegungsfragen, insbesondere zu den Zuständigkeiten und zum Umfang der erforderlichen Umweltprüfungen, sind bislang weder durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch durch eine einheitliche Verwaltungspraxis geklärt. Der Beitrag gibt den derzeitigen Rechtsstand wieder und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.

Deutschland braucht dringend neuen Wohnraum. Mit dem neuen § 246e BauGB – dem sogenannten „Bauturbo“ – verfolgt der Gesetzgeber deshalb ein nachvollziehbares Ziel: Wohnungsbau soll schneller ermöglicht und langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden.

Der Name klingt vielversprechend. „Bauturbo“ vermittelt den Eindruck schnellerer Genehmigungen, weniger Bürokratie und eines unkomplizierteren Weges zum dringend benötigten Wohnraum.

In der Praxis zeigt sich jedoch ein deutlich differenzierteres Bild.

Gerade in Bauaufsichtsbehörden und Kommunen bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung der neuen Vorschrift. Viele Gemeinden nutzen den § 246e BauGB bislang nur sehr zurückhaltend oder haben sich sogar entschieden, ihn vorerst nicht anzuwenden. Dabei geht es häufig nicht um eine grundsätzliche Ablehnung zusätzlichen Wohnraums, sondern um die Frage, welche langfristigen Folgen einzelne Entscheidungen für die städtebauliche Entwicklung einer Kommune haben können.

Der Bauturbo wirft damit eine grundsätzliche Frage auf:

Beschleunigt er tatsächlich Genehmigungsverfahren – oder verlagert er vor allem Verantwortung?

Ausnahme statt Planung?

Der § 246e BauGB eröffnet Gemeinden die Möglichkeit, Wohnbauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zuzulassen, wenn sie nach den üblichen planungsrechtlichen Vorschriften nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig wären.

Damit unterscheidet sich der Bauturbo grundlegend von der klassischen Bauleitplanung.

Ein Bebauungsplan entsteht nach einem umfangreichen Abwägungsprozess. Verkehrserschließung, technische Infrastruktur, Umweltbelange, soziale Einrichtungen, Nachbarinteressen und langfristige Entwicklungsziele werden gemeinsam betrachtet und gegeneinander abgewogen.

Der Bauturbo verlagert diese Abwägung zumindest teilweise auf die Ebene einzelner Bauvorhaben.

Damit verändert sich auch die Rolle der Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden. Nicht mehr allein die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit steht im Mittelpunkt, sondern die Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall bewusst von den bisherigen Planungsgrundlagen abgewichen werden soll.

Warum viele Kommunen zögern

In der öffentlichen Diskussion entsteht mitunter der Eindruck, Kommunen würden den Bauturbo aus übertriebener Vorsicht oder mangelnder Veränderungsbereitschaft ablehnen.

Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz.

Jede Zustimmung nach § 246e BauGB kann Auswirkungen haben, die weit über das eigentliche Bauvorhaben hinausreichen.

Eine zusätzliche Wohnbebauung kann beispielsweise Fragen aufwerfen wie:

• Reicht die Löschwasserversorgung langfristig aus?
• Sind Trinkwasser- und Abwasseranlagen ausreichend dimensioniert?
• Muss die Verkehrserschließung angepasst werden?
• Entsteht zusätzlicher Bedarf an Kindertagesstätten oder Schulen?
• Verändert sich der Charakter eines Gebietes?
• Werden spätere städtebauliche Entwicklungen erschwert?

Viele dieser Auswirkungen zeigen sich nicht unmittelbar, sondern erst Jahre später.

Gerade kleinere Gemeinden verfügen häufig weder über umfangreiche personelle Ressourcen noch über ausreichende finanzielle Spielräume, um kurzfristig auf solche Entwicklungen zu reagieren.

Die Zurückhaltung vieler Kommunen erscheint deshalb durchaus nachvollziehbar.

Der schleichende Wandel von Gebieten

Besonders sensibel sind Ortsränder sowie Bereiche mit Übergängen zum Außenbereich.

Eine einzelne Genehmigung verändert zunächst nur ein Grundstück.

Mehrere vergleichbare Entscheidungen können jedoch langfristig zu einer schrittweisen Veränderung ganzer Gebietsstrukturen führen.

Rechtlich entsteht daraus zwar kein Anspruch weiterer Grundstückseigentümer auf eine Genehmigung.

In der Praxis entstehen jedoch häufig nachvollziehbare Erwartungen.

„Wenn dort gebaut werden durfte – warum hier nicht?“

Dadurch wächst der politische und tatsächliche Druck auf Gemeinden, weitere ähnliche Vorhaben ebenfalls zuzulassen oder eine unterschiedliche Behandlung besonders sorgfältig zu begründen.

Die eigentliche Herausforderung liegt deshalb häufig nicht in der ersten Entscheidung, sondern in den Folgen weiterer vergleichbarer Einzelfälle.

Entsteht tatsächlich ein „Turbo“?

Ein besonders interessanter Aspekt zeigt sich derzeit in der Verwaltungspraxis.

Der Begriff „Bauturbo“ suggeriert deutlich verkürzte Genehmigungsverfahren.

In vielen unteren Bauaufsichtsbehörden wird jedoch zunächst das reguläre Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die Gemeinde erhält Gelegenheit, ihr Einvernehmen nach den allgemeinen Vorschriften zu erteilen oder zu versagen.

Erst wenn sich im Rahmen dieser Prüfung herausstellt, dass das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig wäre oder das gemeindliche Einvernehmen versagt wird, wird geprüft, ob eine Zulassung nach § 246e BauGB überhaupt in Betracht kommt.

Anschließend erfolgt gegebenenfalls ein weiteres Beteiligungsverfahren nach den Vorgaben des Bauturbos.

Diese Vorgehensweise dient der Rechtssicherheit und ist aus verwaltungspraktischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig führt sie jedoch dazu, dass in vielen Fällen zunächst das reguläre Verfahren und anschließend ein weiteres Verfahren durchgeführt werden.

Ob dadurch tatsächlich Zeit gewonnen wird, dürfte zumindest diskutiert werden.

Die praktische Anwendung des Gesetzes scheint daher deutlich komplexer zu sein, als es der Begriff „Bauturbo“ vermuten lässt.

Mehr Verantwortung statt weniger Bürokratie

Mit dem Bauturbo steigt zugleich die Verantwortung der Gemeinden.

Während ein Bebauungsplan die grundlegenden städtebaulichen Entscheidungen bereits vorgibt, müssen beim § 246e BauGB zahlreiche Fragen im Einzelfall bewertet werden.

Dies betrifft nicht nur das konkrete Bauvorhaben, sondern auch dessen langfristige Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung.

Hinzu kommt, dass der Gesetzestext verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, deren Auslegung sich voraussichtlich erst durch zukünftige Rechtsprechung konkretisieren wird.

Für die kommunale Praxis bedeutet dies einen erheblichen Dokumentations- und Begründungsaufwand.

Viele Gemeinden entwickeln deshalb derzeit interne Leitlinien oder entscheiden bewusst restriktiv über die Anwendung des Bauturbos.

Bauvorbescheide – ein bislang wenig beachteter Aspekt

Besondere Unsicherheit entsteht durch die Möglichkeit, den Bauturbo bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage anzuwenden.

Ein Bauvorbescheid ist zwar noch keine Baugenehmigung. Er entfaltet jedoch hinsichtlich der positiv entschiedenen Fragen eine mehrjährige Bindungswirkung.

Damit stellt sich eine bislang kaum diskutierte Frage:

Soll eine Gemeinde heute bereits über städtebauliche Ausnahmen entscheiden, deren tatsächliche Umsetzung möglicherweise erst viele Jahre später erfolgt?

Zwischen einem positiven Bauvorbescheid und dem späteren Bauantrag können sich die tatsächlichen Rahmenbedingungen erheblich verändern.

Die Bevölkerungsentwicklung kann anders verlaufen als erwartet. Infrastruktur, Verkehrsbelastung, Löschwasserversorgung oder kommunale Entwicklungsziele können sich verändern. Auch neue Bebauungspläne oder andere städtebauliche Konzepte können zwischenzeitlich entstehen.

Gleichzeitig bleibt der Bauvorbescheid hinsichtlich der entschiedenen Fragen grundsätzlich bindend, sofern sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben.

Damit stellt sich zugleich eine weitere Frage.

Ein positiver Bauvorbescheid schafft Planungssicherheit und kann den wirtschaftlichen Wert eines Grundstücks erhöhen. Ob dies künftig verstärkt dazu genutzt wird, Grundstücke mit gesicherter Bebaubarkeit attraktiver zu vermarkten oder auf spätere Wertsteigerungen zu setzen, lässt sich derzeit nicht belegen.

Die Möglichkeit einer solchen Entwicklung erscheint jedoch zumindest diskussionswürdig und sollte im weiteren Umgang mit dem Bauturbo beobachtet werden.

Kommunale Planung braucht langfristige Perspektiven

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Deutschland schneller bauen muss.

Ebenso wenig lässt sich jedoch bestreiten, dass nachhaltige Stadtentwicklung mehr umfasst als die möglichst schnelle Genehmigung einzelner Bauvorhaben.

Wohnungsbau benötigt funktionierende Infrastruktur, ausreichende personelle Kapazitäten in den Bauverwaltungen, rechtssichere Verfahren und eine langfristige kommunale Entwicklungsstrategie.

Gerade diese langfristige Perspektive sehen viele Gemeinden durch den Bauturbo zumindest teilweise gefährdet.

Dabei geht es nicht darum, Wohnungsbau grundsätzlich zu verhindern.

Es geht vielmehr um die Frage, ob die notwendigen planerischen Abwägungen künftig verstärkt in einzelne Genehmigungsverfahren verlagert werden sollen oder weiterhin im Rahmen einer umfassenden Bauleitplanung erfolgen sollten.

Fazit

Der Bauturbo ist ein nachvollziehbarer Versuch, den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch weniger vom Gesetzestext als von seiner praktischen Anwendung ab.

Die ersten Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zeigen, dass der § 246e BauGB nicht nur Chancen eröffnet, sondern auch erhebliche neue Fragestellungen aufwirft.

Rechtsunsicherheit, zusätzliche Abwägungsentscheidungen, mögliche langfristige Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung und die Verantwortung für infrastrukturelle Folgewirkungen führen dazu, dass viele Kommunen das Instrument derzeit mit großer Zurückhaltung anwenden.

Hinzu kommt, dass sich der erwartete Beschleunigungseffekt in der Verwaltungspraxis nicht zwangsläufig einstellt. Wird zunächst das reguläre Genehmigungsverfahren durchgeführt und erst anschließend geprüft, ob der Bauturbo zur Anwendung kommen kann, entsteht unter Umständen sogar ein zusätzlicher Verfahrensschritt.

Der eigentliche Konflikt besteht deshalb nicht zwischen Wohnungsbau und Bürokratie.

Er besteht zwischen dem Wunsch nach einer schnellen Schaffung von Wohnraum und der Verantwortung der Kommunen für eine nachhaltige, rechtssichere und langfristig tragfähige Ortsentwicklung.

Ob der Bauturbo diesem Anspruch gerecht wird, wird sich vermutlich erst in den kommenden Jahren zeigen – insbesondere dann, wenn erste gerichtliche Entscheidungen mehr Rechtssicherheit schaffen und sich die praktischen Erfahrungen der Kommunen verdichten.

Quellen und weiterführende Informationen

Gesetze und amtliche Quellen

• Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 246e
• Bundesgesetzblatt – Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): Informationen zum Bauturbo und zum Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahmen und Fachinformationen

• Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Stellungnahmen zur kommunalen Planungshoheit und zum Wohnungsbau
• Deutscher Städtetag: Positionen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
• Bundesarchitektenkammer und Landesarchitektenkammern: Fachliche Stellungnahmen zum § 246e BauGB
• Öffentliche Anhörungen und Stellungnahmen des Deutschen Bundestages zum Gesetzgebungsverfahren

Fachliteratur

• Baurecht (BauR)
• Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
• Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
• KommunalPraxis
• Veröffentlichungen kommunaler Spitzenverbände und bauplanungsrechtlicher Fachkommentare zum BauGB.