Bauherren
-
Umweltprüfung beim Bauturbo
Zwischen Beschleunigung und Rechtsunsicherheit – welche Umweltprüfung ist erforderlich und wer ist eigentlich zuständig? Mit dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit geschaffen, den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu beschleunigen. Ziel der Regelung ist es, Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu geben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren…
-
Gebäudetyp E: Bürokratieabbau – oder mühsam getarnte Haftungsverlagerung?
Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aussagen beziehen sich daher auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die dazu veröffentlichten Stellungnahmen. Deutschland muss schneller, einfacher und günstiger bauen. Der Gebäudetyp E (das „E“ steht für…
-
Baugenehmigung in Brandenburg: Wann ist sie erforderlich – und wann nicht?
Viele Bauherren stellen sich zu Beginn ihres Bauvorhabens eine scheinbar einfache Frage: „Brauche ich für mein Vorhaben überhaupt eine Baugenehmigung?“ Die Antwort lautet häufig: Es kommt darauf an. Bereits ein Blick in § 61 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) zeigt, dass zahlreiche Vorhaben bauordnungsrechtlich verfahrensfrei sind. Dort ist geregelt, für welche baulichen Anlagen und Maßnahmen kein…
-
Die neue Brandenburgische Bauordnung – Mehr Tempo auf dem Papier, mehr Verantwortung in der Praxis?
Die neue Brandenburgische Bauordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Bauen insgesamt einfacher werden. Angesichts steigender Baukosten, eines angespannten Wohnungsmarktes und rückläufiger Baugenehmigungen ist dieser Ansatz nachvollziehbar. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter werden müssen. Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren…