Bauordnung
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Gebäudetyp E: Bürokratieabbau – oder mühsam getarnte Haftungsverlagerung?
Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aussagen beziehen sich daher auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die dazu veröffentlichten Stellungnahmen. Deutschland muss schneller, einfacher und günstiger bauen. Der Gebäudetyp E (das „E“ steht für…
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Außenbereich – Warum frühere Genehmigungen nicht automatisch für neue Eigentümer gelten
Bestandsschutz, Privilegierung und Nutzungsänderungen – warum sich ein genauer Blick in die Genehmigungsunterlagen lohnt Wer eine Immobilie im Außenbereich kauft, hört häufig den Satz: „Das Gebäude wurde doch damals genehmigt.“ Das stimmt oft auch. Dennoch sollte man sich auf diese Aussage nicht verlassen. Kommt es später zu einem bauordnungsrechtlichen Verfahren oder wird ein neuer Bauantrag…
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Baugenehmigung in Brandenburg: Wann ist sie erforderlich – und wann nicht?
Viele Bauherren stellen sich zu Beginn ihres Bauvorhabens eine scheinbar einfache Frage: „Brauche ich für mein Vorhaben überhaupt eine Baugenehmigung?“ Die Antwort lautet häufig: Es kommt darauf an. Bereits ein Blick in § 61 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) zeigt, dass zahlreiche Vorhaben bauordnungsrechtlich verfahrensfrei sind. Dort ist geregelt, für welche baulichen Anlagen und Maßnahmen kein…
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Die neue Brandenburgische Bauordnung – Mehr Tempo auf dem Papier, mehr Verantwortung in der Praxis?
Die neue Brandenburgische Bauordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Bauen insgesamt einfacher werden. Angesichts steigender Baukosten, eines angespannten Wohnungsmarktes und rückläufiger Baugenehmigungen ist dieser Ansatz nachvollziehbar. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter werden müssen. Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren…
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KI in Ermessensentscheidungen
Warum Verwaltung mehr braucht als Algorithmen Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Künstliche Intelligenz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, Personalengpässe ausgleichen und Entscheidungen vereinheitlichen. Doch gerade dort, wo Behörden gesetzlich Ermessen ausüben müssen, stößt der Einsatz von KI an grundsätzliche rechtsstaatliche Grenzen. Zwischen Regelanwendung und Ermessensentscheidung Nicht jede behördliche Entscheidung folgt einem festen Schema. Während viele…