Baurecht
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Außenbereich – Warum frühere Genehmigungen nicht automatisch für neue Eigentümer gelten
Bestandsschutz, Privilegierung und Nutzungsänderungen – warum sich ein genauer Blick in die Genehmigungsunterlagen lohnt Wer eine Immobilie im Außenbereich kauft, hört häufig den Satz: „Das Gebäude wurde doch damals genehmigt.“ Das stimmt oft auch. Dennoch sollte man sich auf diese Aussage nicht verlassen. Kommt es später zu einem bauordnungsrechtlichen Verfahren oder wird ein neuer Bauantrag…
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Außenbereich – Was viele Grundstückseigentümer überrascht
Außenbereich ist nicht gleich „außerhalb des Ortes“ – worauf es planungsrechtlich wirklich ankommt „Mein Grundstück liegt mitten im Ort. Das kann doch kein Außenbereich sein.“ Diesen Satz hört man in der Praxis immer wieder. Tatsächlich beginnt der erste Irrtum bereits beim Begriff „Außenbereich“. Viele verbinden damit Felder und Wiesen außerhalb einer Ortschaft. Im Bauplanungsrecht ist…
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Der Bauturbo – Mehr Verantwortung statt mehr Tempo?
Zwischen Rechtsunsicherheit, Einzelfallentscheidungen und den langfristigen Folgen kommunaler Entscheidungen Deutschland braucht dringend neuen Wohnraum. Mit dem neuen § 246e BauGB – dem sogenannten „Bauturbo“ – verfolgt der Gesetzgeber deshalb ein nachvollziehbares Ziel: Wohnungsbau soll schneller ermöglicht und langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden. Der Name klingt vielversprechend. „Bauturbo“ vermittelt den Eindruck schnellerer Genehmigungen, weniger Bürokratie und…
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KI in Ermessensentscheidungen
Warum Verwaltung mehr braucht als Algorithmen Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Künstliche Intelligenz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, Personalengpässe ausgleichen und Entscheidungen vereinheitlichen. Doch gerade dort, wo Behörden gesetzlich Ermessen ausüben müssen, stößt der Einsatz von KI an grundsätzliche rechtsstaatliche Grenzen. Zwischen Regelanwendung und Ermessensentscheidung Nicht jede behördliche Entscheidung folgt einem festen Schema. Während viele…