Aktuelles
-
Umweltprüfung beim Bauturbo
Zwischen Beschleunigung und Rechtsunsicherheit – welche Umweltprüfung ist erforderlich und wer ist eigentlich zuständig? Mit dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit geschaffen, den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu beschleunigen. Ziel der Regelung ist es, Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu geben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren…
-
Gebäudetyp E: Bürokratieabbau – oder mühsam getarnte Haftungsverlagerung?
Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aussagen beziehen sich daher auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die dazu veröffentlichten Stellungnahmen. Deutschland muss schneller, einfacher und günstiger bauen. Der Gebäudetyp E (das „E“ steht für…
-
Der Bauturbo – Mehr Verantwortung statt mehr Tempo?
Zwischen Rechtsunsicherheit, Einzelfallentscheidungen und den langfristigen Folgen kommunaler Entscheidungen Deutschland braucht dringend neuen Wohnraum. Mit dem neuen § 246e BauGB – dem sogenannten „Bauturbo“ – verfolgt der Gesetzgeber deshalb ein nachvollziehbares Ziel: Wohnungsbau soll schneller ermöglicht und langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden. Der Name klingt vielversprechend. „Bauturbo“ vermittelt den Eindruck schnellerer Genehmigungen, weniger Bürokratie und…
-
Die neue Brandenburgische Bauordnung – Mehr Tempo auf dem Papier, mehr Verantwortung in der Praxis?
Die neue Brandenburgische Bauordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Bauen insgesamt einfacher werden. Angesichts steigender Baukosten, eines angespannten Wohnungsmarktes und rückläufiger Baugenehmigungen ist dieser Ansatz nachvollziehbar. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter werden müssen. Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren…
-
KI in Ermessensentscheidungen
Warum Verwaltung mehr braucht als Algorithmen Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Künstliche Intelligenz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, Personalengpässe ausgleichen und Entscheidungen vereinheitlichen. Doch gerade dort, wo Behörden gesetzlich Ermessen ausüben müssen, stößt der Einsatz von KI an grundsätzliche rechtsstaatliche Grenzen. Zwischen Regelanwendung und Ermessensentscheidung Nicht jede behördliche Entscheidung folgt einem festen Schema. Während viele…