Fachbeiträge
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Umweltprüfung beim Bauturbo
Zwischen Beschleunigung und Rechtsunsicherheit – welche Umweltprüfung ist erforderlich und wer ist eigentlich zuständig? Mit dem sogenannten Bauturbo (§ 246e BauGB) hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit geschaffen, den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu beschleunigen. Ziel der Regelung ist es, Gemeinden mehr Flexibilität bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums zu geben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren…
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Gebäudetyp E: Bürokratieabbau – oder mühsam getarnte Haftungsverlagerung?
Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aussagen beziehen sich daher auf den vorliegenden Gesetzentwurf und die dazu veröffentlichten Stellungnahmen. Deutschland muss schneller, einfacher und günstiger bauen. Der Gebäudetyp E (das „E“ steht für…
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Grundstück gekauft – Darf ich dort überhaupt bauen?
Die häufigsten Irrtümer vor dem Immobilienkauf Der Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie gehört für viele Menschen zu den größten finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Umso erstaunlicher ist es, dass eine entscheidende Frage häufig erst nach dem Kauf gestellt wird: „Darf ich dort überhaupt so bauen oder umbauen, wie ich es mir vorstelle?“ Aus meiner Erfahrung…
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Außenbereich – Warum frühere Genehmigungen nicht automatisch für neue Eigentümer gelten
Bestandsschutz, Privilegierung und Nutzungsänderungen – warum sich ein genauer Blick in die Genehmigungsunterlagen lohnt Wer eine Immobilie im Außenbereich kauft, hört häufig den Satz: „Das Gebäude wurde doch damals genehmigt.“ Das stimmt oft auch. Dennoch sollte man sich auf diese Aussage nicht verlassen. Kommt es später zu einem bauordnungsrechtlichen Verfahren oder wird ein neuer Bauantrag…
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Außenbereich – Was viele Grundstückseigentümer überrascht
Außenbereich ist nicht gleich „außerhalb des Ortes“ – worauf es planungsrechtlich wirklich ankommt „Mein Grundstück liegt mitten im Ort. Das kann doch kein Außenbereich sein.“ Diesen Satz hört man in der Praxis immer wieder. Tatsächlich beginnt der erste Irrtum bereits beim Begriff „Außenbereich“. Viele verbinden damit Felder und Wiesen außerhalb einer Ortschaft. Im Bauplanungsrecht ist…
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Bauvoranfrage oder Bauantrag – was ist der Unterschied?
Wer ein Bauvorhaben plant, stößt häufig auf die Begriffe Bauvoranfrage und Bauantrag. Beide Verfahren dienen der Klärung baurechtlicher Fragen, verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Viele Bauherren stellen sich daher die Frage: Sollte ich zunächst eine Bauvoranfrage stellen oder direkt einen Bauantrag einreichen? Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Welche Vorgehensweise sinnvoll ist, hängt vom jeweiligen Vorhaben…
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Baugenehmigung in Brandenburg: Wann ist sie erforderlich – und wann nicht?
Viele Bauherren stellen sich zu Beginn ihres Bauvorhabens eine scheinbar einfache Frage: „Brauche ich für mein Vorhaben überhaupt eine Baugenehmigung?“ Die Antwort lautet häufig: Es kommt darauf an. Bereits ein Blick in § 61 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) zeigt, dass zahlreiche Vorhaben bauordnungsrechtlich verfahrensfrei sind. Dort ist geregelt, für welche baulichen Anlagen und Maßnahmen kein…
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Der Bauturbo – Mehr Verantwortung statt mehr Tempo?
Zwischen Rechtsunsicherheit, Einzelfallentscheidungen und den langfristigen Folgen kommunaler Entscheidungen Deutschland braucht dringend neuen Wohnraum. Mit dem neuen § 246e BauGB – dem sogenannten „Bauturbo“ – verfolgt der Gesetzgeber deshalb ein nachvollziehbares Ziel: Wohnungsbau soll schneller ermöglicht und langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden. Der Name klingt vielversprechend. „Bauturbo“ vermittelt den Eindruck schnellerer Genehmigungen, weniger Bürokratie und…
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Die neue Brandenburgische Bauordnung – Mehr Tempo auf dem Papier, mehr Verantwortung in der Praxis?
Die neue Brandenburgische Bauordnung verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Bauen insgesamt einfacher werden. Angesichts steigender Baukosten, eines angespannten Wohnungsmarktes und rückläufiger Baugenehmigungen ist dieser Ansatz nachvollziehbar. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter werden müssen. Doch zwischen den politischen Zielsetzungen und der täglichen Praxis der unteren…
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KI in Ermessensentscheidungen
Warum Verwaltung mehr braucht als Algorithmen Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Künstliche Intelligenz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, Personalengpässe ausgleichen und Entscheidungen vereinheitlichen. Doch gerade dort, wo Behörden gesetzlich Ermessen ausüben müssen, stößt der Einsatz von KI an grundsätzliche rechtsstaatliche Grenzen. Zwischen Regelanwendung und Ermessensentscheidung Nicht jede behördliche Entscheidung folgt einem festen Schema. Während viele…